Wien will Geld von Airbnb & Co sehen

Die Stadt Wien verschärft die Regeln für private Vermieter, die ihre Unterkünfte über Online-Plattformen wie Airbnb anbieten.  Sie sollen so wie Hotels eine Ortstaxe zahlen. Ein neues Gesetz soll bis spätestens Ende März in Kraft treten. Eine Obergrenze für die Vermietdauer wird nicht kommen.

Wien will Privatpersonen, die ihre Unterkünfte über Online-Plattformen wie Airbnb vermieten, stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen in Zukunft eine Ortstaxe abführen, wie es auch Hoteliers tun müssen. Dazu wurde bereits im Herbst vergangenen Jahres eine Änderung des Tourismusförderungsgesetzes im Wiener Landtag verabschiedet. Nach Ablauf der Einspruchfristen soll das erneuerte Gesetz noch im ersten Quartal 2017 in Kraft treten.

Derzeit zahlten nur wenige Wiener, die ihre Wohnung oder einzelne Zimmer über Airbnb an Touristen vermieten, eine Ortstaxe, vermutet Klemens Himpele, Leiter der zuständigen Magistratsabteilung 23 (MA23).  „Das Delta zwischen denen, die ein Ortstaxekonto haben und denen, die bei Airbnb vermieten, ist ziemlich groß“, sagte Himpele zur Austria Presse Agentura (APA). Das solle sich mit dem erneuerten Gesetz ändern. „Die Frage, ob man Steuern bezahlt, ist keine, die ein privates Unternehmen entscheidet, sondern eine Pflicht.“

Keine Obergrenze, sechs Monate Übergangsfrist

Eine Obergrenze der Vermietungstage pro Jahr, wie es sie seit heuer in einigen europäischen Städten gibt, wird in Wien aber auch mit dem neuen Gesetz nicht kommen. Anders sieht es beispielsweise in London aus: Dort dürfen seit Anfang 2017 ganze Wohnungen nur noch für insgesamt 90 Tage pro Jahr kurzfristig vermietet werden.

Rund 7.700 Wohnungen werden in Wien laut Airbnb derzeit über die Onlineplattform zur Miete angeboten. In Zukunft will das Unternehmen selbst die Ortstaxe von den Vermietern einsammeln und an die Stadt überweisen. Foto: Pixabay/Petr Podlesak

Ist das Wiener Gesetz einmal in Kraft, gibt es eine sechsmonatige Übergangsfrist. Danach muss Airbnb die Daten der Vermieter an die Stadt weitergeben, damit die nachvollziehen kann, wer welche Wohnungen vermietet hat und ob die Ortstaxe bezahlt wurde. Dabei gehe es natürlich um personenbezogene Daten, sagt Himpele. Wie sonst solle die Stadt feststellen, wer die Übernachtungsabgabe entrichtet hat. Auch für Kontrollen brauche man Namen und Adressen der Vermieter. Andere Vermietungsplattformen hätten diese Daten bereits an die  Stadt übergeben.

Streitpunkt Datenschutz

Airbnb hat Bedenken aus Gründen des Datenschutzes geäußert, berichtet die APA. Himpele lässt dieses Argument nicht gelten: „Mit der Begründung könnte sich ja jeder Arbeitgeber weigern, die Daten seiner Beschäftigten ans Finanzamt weiterzugeben.“

Das Unternehmen hat angekündigt, die Ortstaxe selbst von den einzelnen Vermietern einheben und abführen zu wollen – eine Möglichkeit, die auch die MA 23 im Vorfeld eingeräumt hatte. Das sei „eine sehr viel verhältnismäßigere und weniger bürokratische Lösung als die pauschale Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Stadt“, teilte Airbnb wien.orf.at mit. Ein Einheben der Ortstaxe durch Airbnb selbst sei für die MA 23 aber nur dann denkbar, wenn klar nachvollziehbar und nachprüfbar ist, woher das Geld kommt, sagte Himpele im Radio-Wien-Interview. Es sei nun Sache der Verhandlungen zwischen der Stadt und Airbnb, ob eine Lösung gefunden wird und wie diese aussehen könnte.

7.700 Wohnungen in Wien

In Wien werden nach Angaben von Airbnb derzeit rund 7.700 Unterkünfte zur Miete angeboten, in ganz Österreich seien es rund 15.000. Zum Vergleich: Die Wiener Hotels und Pensionen kommen auf ingesamt rund 65.000 Betten.

Die Ortstaxe beträgt in Wien zwischen 2,5 und 2,8 Prozent vom Nettonächtigungspreis. Wird sie nicht bezahlt, droht unter dem neuen Gesetz eine Strafe von bis zu 2.100 Euro, statt bisher maximal 420 Euro. Bisher dürften der Stadt nach eigenen Schätzungen durch Vermietungsplattformen wie Airbnb mehrere hunderttausend Euro entgangen sein. Himpele rechnet mit einem „mittleren sechsstelligen Betrag“.

 

Links

Gesammelte Informationen zur Ortstaxe auf wien.gv.at

Ortstaxenrechner der Stadt Wien

Infos der Stadt Wien zum Vermieten von Wohnungen für touristische Zwecke

PDF: Leitfaden der Stadt Wien zum Vermieten von Wohnungen für touristische Zwecke

Airbnb

 

Titelbild: Pixabay/natalliami

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