Studenten demonstrieren für kostenfreie Bildung

In den Wochen vor Weihnachten gab es in der Wiener Innenstadt zahlreiche Proteste. Die Angelobung der neuen türkis-blauen Regierung sorgte für Aufregung in der Bevölkerung und animierte die Menschen, sich gegen politische Pläne zu wehren.

Ab 2018 sollen Studentinnen wieder Studiengebühren zahlen müssen, heißt es aus Verhandlerkreisen. Die Regierung will Österreich als Arbeitsplatz vor allem für MedizinstudentInnen attraktiver machen. Deswegen werden nun alle Studierenden wieder zur Kassa gebeten.

Der Widerstand ist groß, denn viele StudentInnen möchten sich ein kostenpflichtiges Studium nicht leisten. VertreterInnen der österreichischen Hochschulen sind aufgebracht und stellen sich klar gegen die türkis-blauen Pläne. Am 14. Dezember 2017 wurde von der ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) und der VSStÖ eine erste Kundgebung organisiert. „Dies ist eine klare Kampfansage gegen die Studierenden. So einen massiven Schlag gegen das Hochschulwesen können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen.“, sagt Katharina Embacher, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer StudentInnen.

© Sieglinde Wöhrer
Aktivisten demonstrieren im Netz

Protestiert haben die Studierenden nicht nur auf der Straße, sondern auch online. Kurz nach dem ersten Bekanntwerden hatte die Online-Petition der ÖH schon tausende Unterschriften. Mittlerweile fordern 49.121 Unterzeichnende von der ÖVP und FPÖ, keine Studiengebühren einzuführen. Am 18. Dezember, dem Tag der Angelobung rief die ÖH gemeinsam mit vielen anderen Organisationen erneut zur Mobilisierung auf. Laut Polizei versammelten sich 5.500 Menschen, um gegen die geplante türkis-blaue Regierungsangelobung zu demonstrieren.

Bildungshürde? – Gespaltene Meinungen

BefürworterInnen halten die Einführung von Studiengebühren für vernünftig, da Studierende dadurch leistungsbereiter wären. Um den jungen Menschen trotzdem Zeit zu geben, sich im gewählten Studium zu orientieren, werden die Gebühren erst ab dem dritten Semester fällig. Zusätzlich sollen die Kosten steuerlich absetzbar sein und Studienzuschüsse parallel ausgebaut werden.

Der SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sieht jedoch eine „Bildungshürde“, die besonders Kinder aus Arbeiterfamilien und „jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind“ vom Studieren abhält. Denn diejenigen, die durch durch das Raster der staatlichen Studienbeihilfe fallen, können sich eine Hochschulbildung vielleicht nicht mehr leisten, wenn sie zusätzlich zu Lebenserhaltungskosten auch 500 Euro Studiengebühren zahlen müssen.

Auch im neuen Jahr sind weitere Kundgebungen gegen die Pläne der Regierung in Aussicht. Die Online-Petition der ÖH läuft noch 40 Tage und auch eine weitere Großdemonstration auf der Straße ist am 13. Jänner 2018 geplant. 

© Viktoria Tatschl
Freie Bildung für alle?

Tatsächlich gibt es die geforderte „Freie Bildung für Alle“ aber schon seit 2001 nicht mehr. Unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seiner ÖVP/FPÖ-Regierung wurden die allgemeinen Studiengebühren wiedereingeführt. Auch damals gab es mehrere Demonstrationen. Als Folge davon sanken die Studierendenzahlen von 80.406 im nächsten Wintersemester 2001/02 um fast 16 Prozent (auf 67.724). Vier Tage vor der Nationalratswahl 2008 haben SPÖ, FPÖ und die Grünen die Studiengebühren fast ganz abgeschafft. Seitdem sind ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen von den Gebühren befreit, wenn sie innerhalb der Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemestern studieren. Deshalb müssen derzeit nur mehr ca. 15 Prozent der Studentinnen in Österreich 363,36 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen.

Überhaupt keine Studiengebühren gab es in Österreich nur kurz. Nachdem die sozialdemokratische Regierung unter Bruno Kreisky den Fokus auf Bildung setzte, wurden die Gebühren 1972 komplett abgeschafft und und ein „freier Hochschulzugang“ eingeführt. In den nächsten 20 Jahren stieg die Zahl der Studentinnen von 19.000 auf 85.000.

Titelbild: © Viktoria Tatschl