Den Studiengebühren auf der Spur

In den Wochen vor Weihnachten wurde die Innenstadt von zahlreichen Protesten belebt. Eine neue Regierung sorgte für erhitzte Gemüter und zündete die Flammen des Widerstands.

Nachdem die ersten Informationen durchsickerten, dass StudentInnen bald Studiengebühren zu erwarten hätten, war die Aufregung groß und der Wille zur Rebellion geschürt. Vertreter der österreichischen Hochschulen sehen rot und stellen sich klar gegen die türkis-blauen Pläne. Am 14. Dezember 2017 wurde von der ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) und der VSStÖ (Verband sozialistischer Student_innen) eine erste Kundgebung organisiert. „Dies ist eine klare Kampfansage gegen die Studierenden. So einen massiven Schlag gegen das Hochschulwesen können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen.“, erklärt Katharina Embacher, Vorsitzende des VSStÖ.

Aktivisten demonstrieren im Netz

Protestiert haben die Studierenden nicht nur auf der Straße, sondern auch online. Kurz nach dem ersten Bekanntwerden hatte die Online-Petition der ÖH schon tausende Unterschriften. Mittlerweile fordern über 34.000 Unterzeichnende von der ÖVP und FPÖ, keine Studiengebühren einzuführen.

Am Tag der Angelobung rief die ÖH gemeinsam mit vielen anderen Organisationen erneut zur Mobilisierung auf. Tausende Menschen versammelten sich, um gegen die geplante türkis-blaue Regierungsangelobung zu demonstrieren. Unter ihnen sind auch viele Studierende, die ihrem Ärger Luft machen und der neuen Regierungsperiode frustriert entgegensehen. Auch die geplanten Studiengebühren sind den jungen Menschen ein Dorn im Auge.

Bildungshürde“ erst ab dem dritten Semester

Ab 2018 sollen StudentInnen wieder Studiengebühren zahlen müssen, heißt es aus Verhandlerkreisen. Die Absicht dahinter ist nicht die Hochschulen zu finanzieren, sondern junge Akademiker (insbesondere Ärzte) sollen dazu verleitet werden, nach dem Studium in Österreich zu bleiben und sich die Gebühren mit einem Steuerbonus zurückzuholen. Neu ist auch, dass die Studiengebühren erst ab dem dritten Semester des Studiums fällig werden.

Mit der Einführung der Studiengebühren schließt Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der Balkanroute möglicherweise auch Teile der Bildungsroute. Viele Menschen fallen durch das Raster der staatlichen Studienbeihilfe und können sich eine Hochschulbildung vielleicht nicht mehr leisten, wenn sie um die 500 Euro Gebühren dafür zahlen müssen. Der SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sieht eine „Bildungshürde“, die besonders Kinder aus Arbeiterfamilien und „jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind“ vom Studieren abhält.

Freie Bildung für Alle?

 

Tatsächlich gibt es die geforderte „Freie Bildung für Alle“ aber schon seit 2001 nicht mehr. Unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seiner ÖVP/FPÖ-Regierung wurden die allgemeinen Studiengebühren wiedereingeführt. Auch damals gab es mehrere erfolglose Demonstrationen. Als Folge davon sanken die Studierendenzahlen von 80.406 im nächsten Wintersemester 2001/02 um fast 16 Prozent (auf 67.724). Seit 2005 steigen die Zahlen aber wieder an. Vier Tage vor der Nationalratswahl 2008 haben SPÖ, FPÖ und die Grünen die Studiengebühren fast ganz abgeschafft. Seitdem sind Österreicher und EU-Bürger von den Gebühren befreit, wenn sie innerhalb der Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemestern studieren. Deshalb müssen derzeit nur mehr ca. 15 Prozent der StudentInnen in Österreich 363,36 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen. Studierende aus Drittstaaten zahlen das Doppelte.

Überhaupt keine Studiengebühren gab es in Österreich nur kurz. Nachdem die sozialdemokratische Regierung unter Bruno Kreisky den Fokus auf Bildung setzte, wurden die Gebühren 1972 komplett abgeschafft und und ein „freier Hochschulzugang“ eingeführt. In den nächsten 20 Jahren stieg die Zahl der StudentInnen von 19.000 auf 85.000.

Die derzeitige Gebührenbefreiung wollen sich die Studierenden nicht mehr nehmen lassen. Sie geben noch nicht auf und stellen sich auch im neuen Jahr gegen die Pläne der Regierung und versuchen diese mit weiteren Protesten zu verhindern. Die Online-Petition der ÖH läuft noch 40 Tage und auch eine weitere Großdemonstration auf der Straße ist am 13. Jänner 2018 geplant.

Titelbild: (c) ÖH Wien

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