„Das ist ein Feldzug gegen die Armen“

Am 10. Jänner endete die Begutachtungsfrist für die Reform der Mindestsicherung. Der Kern der türkis-blauen Neuerung: weniger Geld für Migranten und Mehrkindfamilien. Was sagen jene, die sich täglich mit Menschen am Rand der Gesellschaft auseinandersetzen? Zur Frage „Von der Wirtschaftskrise zur Krise der Solidarität?“ diskutierten Vertreter von Hilfsorganisationen und Armutsforscher am 15.Jänner im Wiener Albert-Schweitzer-Haus.

„Wir leben in einer Zeit, wo Spaltungen zwischen Aktiven und Bedürftigen betrieben werden.“ Mit dieser Diagnose eröffnete Michaela Moser die Diskussion zum Thema „Von der Wirtschaftskrise zur Solidarität?“ im Albert-Schweitzer-Haus. Die Armutsforscherin von der Fachhochschule St. Pölten diskutierte mit dem stellvertretenden Direktor des evangelischen Hilfswerks „Diakonie“, Martin Schenk, dem Armutsforscher Alban Knecht von der Fachhochschule Campus Wien sowie der Obdachlosenhelferin Cecily Corti. Der aktuelle Anlass: Die von der Regierung geplanten Sozialhilfekürzungen für Migranten und Großfamilien.

Sprache als Mittel zur Ausgrenzung

Sozialhilfekürzungen seien kein rein österreichisches Phänomen, wie Knecht betont: „Wir haben es weltweit mit einem Feldzug gegen die Armen zu tun.“ Alban Knecht forscht und lehrt an der FH Campus in Wien. Er befasst sich unter anderem damit, wie Arme durch Sprache abgewertet werden. „Die Ausgrenzung begann in England und den USA durch die Regierenden Margaret Thatcher bzw. Ronald Reagan“, so Knecht. In Deutschland seien ab den 80er Jahren Begriffe wie „Soziale Hängematte“, „Kollektiver Freizeitpark“ oder „Gürtel enger schnallen“ aufgekommen, erklärte der Armutsforscher.

„Wir haben es weltweit mit einem Feldzug gegen die Armen zu tun.“
Alban Knecht, Armutsforscher

Solche Begriffe führten laut Knecht dazu, dass sich das Bild von armen Menschen in der Öffentlichkeit verändere. „Diese Diskurse werden gezielt anderthalb Jahre vor Wahlen geführt, um Sozialkürzungen zu legitimieren.“ In Österreich, so Knecht weiter, werde argumentiert, man wolle die Leistungen für Asylsuchende kürzen. „In Wirklichkeit werden die Leistungen für alle gekürzt.“

Die Menschen würden in der Mindestsicherungsdebatte getäuscht, sagt Armutsforscher Alban Knecht. ©Gschichtldruckerei

Der stellvertretende Direktor der Diakonie, Martin Schenk, fügt hinzu: „Nichts funktioniert besser, Leute zu spalten, als Neid. Es geht nicht darum, dass ich etwas habe, sondern dass der Andere es nicht hat. Ich sag Asyl, und eigentlich gilt es für alle.“ Schenk ist Mitbegründer der Armutskonferenz, einem Zusammenschluss aus mehreren Hilfsorganisationen, dessen Ziel die Armutsbekämpfung in Österreich ist.

Tatsächlich beinhaltet der Gesetzesentwurf zur Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die in Zukunft Sozialhilfe heißen soll, eine Kürzung des Geldes für Menschen ohne Deutschkenntnisse auf B1- oder Englischkenntnisse auf C1-Niveau. Großfamilien sollen ab dem dritten Kind weniger Zuschläge bekommen. 35,2 Prozent der derzeit 308.000 MindestsicherungsbezieherInnen sind übrigens Kinder.

Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen und Großfamilien sollen weniger Geld bekommen, geht es nach der Bundesregierung. Bildmontage. ©Manuel Mayr

Appell an Zivilgesellschaft

Angesichts dieser Aussichten fordert Cecily Corti mehr Engagement der Zivilgesellschaft ein: „Es verletzt meine Würde, dass wir unsere Verantwortung an die Politik abgeben und selbst nichts tun.“ Corti betreibt seit 2003 mehrere Obdachlosen-Einrichtungen in Wien unter dem Namen Vinzi Rast. Kern der Arbeit der Vinzi Rast-Projekte ist, Obdachlose ins Alltagsleben einzubinden. In der Vinzi Rast mittendrin im 9.Bezirk wohnen ehemals Obdachlose mit Studierenden in Wohngemeinschaften. Im Restaurant „mittendrin“ in der Währinger Straße sind ehemals Obdachlose angestellt.

„Es verletzt meine Würde, dass wir unsere Verantwortung an die Politik abgeben und selbst nichts tun.“
‚Vinzi Rast‘- Betreiberin Cecily Corti

Es liegt an der Zivilgesellschaft, etwas an der Situation für arme Menschen zu ändern, waren sich die Diskutierenden einig. Cecily Corti hob den Sommer 2015 hervor, als sich zahlreiche Menschen an den Bahnhöfen versammelten und sich für Geflüchtete einsetzten. Die positive Stimmung, so Corti, sei aber im darauffolgenden Winter gekippt. Daher sei es zentral, Solidarität kontinuierlich aufrechtzuerhalten.“ Man müsse den Menschen eine Botschaft mit Begeisterung und Relevanz mitgeben, sagte die Obdachlosenhelferin. „Das fehlt mir bei Politikern.“

Cecily Corti betreibt unter der Dachmarke Vinzi Rast mehrere Projekte für Obdachlose. © Hakon Kirzenberger. Creative Commons: CC BY-SA 4.0

Ähnlich argumentierte Martin Schenk: „2015 war zu viel Idealisierung. Man muss die Liebesbeziehung in den Alltag mitnehmen.“ Dazu brauche es laut Alban Knecht aber auch Solidarisierung unter den Betroffenen. Geraten Menschen in Obdachlosigkeit, seien die Vorurteile gegenüber anderen Betroffenen zunächst noch stark: „Vielleicht sind die anderen nicht so fleißig wie ich und haben es wirklich verdient“, erklärt Knecht. Erst wenn man über den Schatten springe, könne man sich solidarisieren. „Das kann sehr entlastend sein“, so der Armutsforscher.

Keine Sozialhilfe trotz Herzinfarkt

Zur Einstimmung auf die Diskussion wurde zuvor der Film „Ich, Daniel Blake“ gezeigt. Das britische Drama wurde bei den Filmfestspielen in Cannes 2016 als Bester Film mit der „Goldenen Palme“ ausgezeichnet. Hauptprotagonist ist der Zimmermann Daniel Blake. Nach einem Herzinfarkt untersagt ihm seine Ärztin, wieder mit der Arbeit zu beginnen. Die zuständige Behörde stuft ihn jedoch als arbeitsfähig ein, weshalb er kein Sozialhilfegeld zugesprochen bekommt. Der Film begleitet Daniel in seinem schier ausweglosen Kampf durch den Behördendschungel.

Regisseur des Dramas ist der britische Kapitalismuskritiker Ken Loach. In einem Interview mit The Guardian zum Filmstart 2016 sagte er:

“Die Politik Thatcher’s und Blair’s (Anm. Ehemalige Regierungschefs des Vereinigten Königreichs) hat das Gefühl ausgelöscht, dass wir füreinander verantwortlich sind.”

Regisseur Ken Loach (Bild) sendet mit seinem Film „Ich, Daniel Blake“ auch eine politische Botschaft aus. © Luna Filmverleih

Noch ist das neue Sozialhilfegesetz nicht durch. Die Regierung möchte es im Februar oder März im Nationalrat einbringen. Beschließen können ÖVP und FPÖ das Gesetz auch ohne Zustimmung der Oppositionsparteien.

Titelbild: © Luna Filmverleih