Chronologie einer Protestaktion

Seit November letzten Jahres kommt es zu Hörsaalbesetzungen an der Universität Wien gegen den rechten Professor Lothar Höbelt. Die Proteste zeigen nicht nur die Rolle der Universität als politischen Raum, sondern bieten auch rechts- wie linksextremen Gruppierungen eine Bühne.

Der Protest 

„Völkische Schulterschlüsse brechen“ ist auf dem rotweiß-gestreiften Banner in meinen Händen zu lesen. Deutschrap läuft im Hintergrund, die Menschen um mich herum sind vermummt. Ich auch. Es ist eng und riecht nach Schweiß in meiner Blockade.

Es ist Dienstag, der 14. Jänner 2020. Die antifaschistische Autonome Antifa hat, zusammen mit anderen linken Gruppierungen*, erneut zur Hörsaalbesetzung an der Uni Wien gegen die Vorlesung des rechten Geschichtsprofessors Lothar Höbelt, aufgerufen.  Martin Sellner, Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs, stimmt seine Anhänger_Innen in einem Podcast auf eine „epische Auseinandersetzung“ an der Universität ein.

Als „feste Größe in unserem Milieu“ wird Lothar Höbelt 2019 als Referent der Herbstakademie zum Thema „Volk“ des Freiheitlichen Akademikerverbands vom Institut für Staatspolitik angekündigt. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) stuft sowohl den Freiheitlichen Akademikerverband, als auch das Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein. Als Reaktion auf den geplanten Auftritt Höbelts kommt es ab dem 19. November zu Hörsaalbesetzungen. Zu „lautstarken Gegenprotesten gegen Rechtsextreme“ wird auf Flugblättern mit dem Antifa-Logo aufgerufen.

Der Hörsaal 50, Hauptgebäude, 2. Stock, Stiege 8, in dem Lothar Höbelt heute eine Vorlesung über die zweite Republik halten wollte, ist auch an diesem Dienstag Mitte Januar besetzt. Haupteingang und Seiteneingang sind durch circa 100 Demonstranten_Innen blockiert. Niemand soll an diesem Dienstag den Hörsaal betreten.

Die Blockade beim Haupteingang (c) Presseservice Wien
Die Blockade beim Haupteingang (c) Presseservice Wien


Der Professor

Immer wieder werden E-Mails gecheckt, ein paar der Demonstrant_Innen haben sich extra für die zu blockierende Vorlesung angemeldet. Im Zuge des Protests wird aber keine Hörsaaländerung bekannt gegeben. Eine junge Protestierende der Hochschülerschaft (ÖH) erklärt: „Rechtsextremes Gedankengut und Holocaust-Verharmlosung dürfen keinen Platz an Hochschulen haben“.

„Wie sagte bereits Göring: Wenn ich Kultur höre, holt mir die Pistole“  – Lothar Höbelt in einer Vorlesung**

Vorgeworfen wird dem Historiker von der ÖH Wien, sich positiv auf Göring-Zitate bezogen und das Wiederbetätigungsgesetz in Frage gestellt zu haben. Lothar Höbelt, der als Koryphäe der rechtsextremen Szene gilt, publiziert regelmäßig Beiträge in rechtsextremen Medien, unter anderem in einer Festschrift für den 2006 verurteilten britischen Geschichtsrevisionisten und Holocaustleugner David Irving. Lothar Höbelt mache den Antisemitismus wieder salonfähig, lautet einer der Vorwürfe, die linke Gruppierungen gemeinsam mit der ÖH gegen den Professor erheben.

Nach den ersten Protesten riefen rechtsextreme Gruppen von Identitären bis zu deutschnationalen Korporationen zum „Saalschutz“ für den Professor auf.  Die Vorlesung Höbelts ist danach besser besucht als je zuvor: Um die 50 Identitäre sind als Gasthörer anwesend, stellen „Saalschutz“ für Höbelt. Dieser distanzierte sich bis heute nicht von der rechten Gruppierung, der immer wieder Kontakt mit der österreichischen und deutschen Neonaziszene nachgewiesen werden konnte.

Die Radikalen

An jenem Dienstag im Januar treten die Identitären entgegen der Erwartungen in geringer Zahl auf. Vereinzelt kommen die zumeist jungen Männer die Treppen zum Hörsaal hinauf. Ungehaltene Beschimpfungen hallen ihnen schon von weitem entgegen. Aus der Blockade heraus werden sie mit Eiern beworfen. Es kommt zu Auseinandersetzungen, zwei Welten prallen aufeinander. Angestaute Aggressionen sind auf beiden Seiten deutlich spürbar.

Die rechtsradikale Gruppierung Identitäre sorgt laut Verfassungsschutz seit 2012 immer wieder durch „zahlreiche islam-, fremden- und asylfeindliche Aktionen für Aufmerksamkeit und Polarisierung im öffentlichen Raum“. Laut DÖW kann die Gruppierung dem Neofaschismus zugeordnet werden, während das erklärte Ziel der Antifa allem voran die Bekämpfung von Nationalismus und Rassismus ist, die sie teils mit radikalen Mitteln durchzusetzen versuchen. Immer wieder kommt es zwischen den beiden Organisationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Die antifaschistische „Autonome Antifa“ auf dem Weg zur Blockade. (c) Presseservice Wien

Die Stimmung ist aufgeheizt. Ein Mann, die Hände hinter dem Rücken verschränkt, geht langsam an dem rotweißen Banner entlang, schaut jedem einzelnen Protestierenden hinter dem Banner, die meisten sind junge Frauen wie ich, direkt in die Augen. Vor mir bleibt er stehen: „Ich werde dich rausfischen, immer könnt ihr nicht zusammenbleiben, auch du musst irgendwann ganz alleine nachhause gehen“. Ich verstehe plötzlich den Sinn des schwarzen Schals, der mein Gesicht bedeckt, und meiner weit in die Stirn gezogenen schwarzen Haube. 

Der Ausgang

„Die Vorlesung findet nicht statt, ihr habt euer Ziel erreicht.“ – Ein Polizist

„Stabil bleiben! Aufrücken“ heißt es in meiner Blockade. Die Polizei und die WEGA haben sich angekündigt. Befürchtungen werden ausgetauscht: Können wir für die Vermummung verhaftet werden? Kann uns Körperverletzung vorgeworfen werden? Im Minutentakt wird der Standort, die Bewegung und die Anzahl der Polizist_Innen durchgegeben. Bei der Durchsage „30 Polizisten kommen über den Arkadenhof“ werde auch ich unruhig.

Gerüchte werden laut: Mitglieder der Pegida und der Idenitären sollen vor der Universität warten. Der Polizei geht es vor allem darum, eine gewalttätige Auseinandersetzung zu verhindern. Die Vorlesung wurde abgesagt: Die Blockade soll aufgelöst werden. Eskortiert von mindestens 40 Polizist_Innen treten wir den Rückzug an. Auf der Straße gibt es gratis Punsch der JG, einer Jugend-Vorfeldorganisation der SPÖ. Von Identitären und Pegida keine Spur.

Die letzte Vorlesung des Wintersemesters von Professor Höbelt wird ohne Protestaktion abgehalten. Das letzte Wort haben die Identitären: In einem Live-Video aus der Vorlesung ist ein junger Mann zu sehen, er richtet sein Wort an die „friedlichen Patrioten“, an die Besucher_Innen der Vorlesung Höbelts, man habe gesehen, was die Bolschewisten der Antifa und der ÖH anrichten.

Das Institut für Geschichte veröffentlichte nach den Protesten eine Stellungnahme, in der es die österreichischen Universitäten in der Verantwortung sieht, „der schleichenden Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut entgegenzutreten“. Die Vorlesungen im Sommersemester von Lothar Höbelt sind künftig für niemanden mehr verpflichtend. Die Hörsäle der Universität Wien bieten weiterhin Raum für rechtsextremes Gedankengut.

*Die „Plattform Radikale Linke“ (PRL), die „Jüdische österreichische HochschülerInnen“ (JÖH), „Die Österreichische HochschülerInnenschaft“ (ÖH), der „Klub Slovenischer Studentinnen und Studenten in Wien“(KSŠŠD) und die „European Union of Jewish Students“(EUJS)

**Ein Scherz, wie er in einer Diskussion mit ÖH-Uni-Wien Chefin, Jasmin Chalendi, bei „DER STANDARD mitreden“, meinte.