Die Gesetze der Polizei während dem Lockdown

Innenminister Karl Nehammer hat angekündigt, dass die neuen Corona-Maßnahmen, durch eine hohe Polizei-Präsenz, überprüft werden sollen. Doch was genau darf die Polizei überprüfen und strafen?

Lockdown bedeutet ins Deutsche übersetzt Ausgangssperre – doch eine Ausgangssperre in diesem Sinne, wie von der österreichischen Regierung kommuniziert, gibt es nicht. Das hat auch der Verfassungsgerichtshof im Juli bekannt gegeben: „Das Betreten von bestimmten Orten darf untersagt werden; nicht aber, dass Menschen dazu verhalten werden können, an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben“.

Paragraph 1 der Verordnung, die seit 17. November gültig ist, heißt Ausgangsregelung und nicht Ausgangssperre. Dieser Paragraph besitzt neun Unterpunkte, wobei diese auch nochmal Unterpunkte besitzen können. Fazit: Man darf den eigenen Haushalt fast immer verlassen. Verboten ist das Treffen mit Personen, die nicht im selben Haushalt wohnen. Sollte man sich dennoch im freien mit anderen Personen treffen, ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, oder ein Abstand von einem Meter einzuhalten.  Sollte man von der Polizei angetroffen werden, und diese Maßnahmen nicht einhalten, wird zuerst aufgefordert, den gesetzesmäßigen Zustand (wieder) herzustellen: „Wir sind grundsätzlich angehalten, dass wir nicht gleich anzeigen und strafen, sondern die Leute einmal belehren“, berichtet ein Polizist. Sollte sich jedoch eine Person weigern, den Aufforderungen der Polizei Folge zu leisten, wird eine Anzeige ausgestellt. Diese Anzeige wird den Behörden weitergeleitet und diese stellen dann die Strafe aus.

Situation in Geschäften und Öffis

In manchen Bereichen ist das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes ein Gesetz und auch klar zu beurteilen. Daher kann hier auch direkt von der Polizei eine Strafe verhängt werden. Bei diesem Gesetz handelt es sich um Geschäfte und den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer hier ohne Maske erwischt wird, wird auch zuerst ermahnt und bei Gegenwehr zu einer Geldstrafe verurteilt. 25€ kann eine Missachtung dieser Gesetze kosten. Auch die Geschäfte und Lokale, die zurzeit geschlossen sein müssen, werden angezeigt, wenn sich unerlaubterweise Personen innerhalb dieser Örtlichkeiten aufhalten. Mittlerweile wurden im zweiten Lockdown 3000 Anzeigen ausgestellt.

Geschäfte während dem Lockdown
Der Handel muss während dem Lockdown geschlossen bleiben. | Foto: Matthias Fangmeyer

Die verhängten Strafen können jedoch immer noch als gesetzeswidrig angesehen werden – so wie im Frühjahr. Das hofft auch ein Wiener, der vor Tagen ohne Mund-Nasen-Schutz in der U-Bahn erwischt wurde: „Ich wollte nach dem Laufen mit der U-Bahn heimfahren und habe den Halsschlauch über den Mund und die Nase gezogen. Die Polizei hat das Ordnungswidrig angesehen und hat mir eine 25€ Strafe aufgedrängt“.

Privater Bereich ist Tabu

In Oberösterreich wurde geplant, auch Garagen und Gartenhütten zu kontrollieren. Dieses Vorhaben scheint aber nicht durchführbar zu sein. Es ist auch schwer zu kontrollieren, wenn ein Lokal seine Stammkunden im Hinterhof bedient, denn das ist eigentlich Privatgrund und daher für die Exekutive schwer zu kontrollieren. „In Oberösterreich wurde es ja angedacht, aber da war es mir selbst nicht klar, wie sie das Umsetzen wollten. Im Endeffekt: Überall wo wir hineinwollen, in den privaten Bereich, geht das mit Zwang nicht. Außer wir haben einen dementsprechenden Auftrag der Behörde, oder es lasst uns jemand freiwillig hinein – aber dann hat diese Person eh nichts zu verstecken“, erklärt ein Pressesprecher der Polizei.

So ähnlich ist es auch bei Homeparties, die vor allem beim ersten Lockdown sehr in den Medien präsent waren. Auch hier kann die Polizei keine Strafe aufgrund der Corona-Bestimmungen verhängen. Der Wohnungsbesitzer kann höchstens wegen Lärmbelästigung angezeigt werden.