Landesgericht Wien

BUWOG: WIE GEHT’S NUN WEITER?

BUWOG: WIE GEHT’S NUN WEITER?

Am 4.12. um 10.36 verkündete die Richterin Marion Hochecker die Urteile:

8 Jahre unbedingt für Karl Heinz Grasser, mehrjährige Haftstrafen für die Mitangeklagten Walter Meischberger und Peter Hochegger.

Das Gericht sieht als erwiesen, dass die Hauptangeklagten rund um Grasser illegale Provisionen für einen entscheidenden Hinweis im Vergabeverfahren um die BUWOG-Wohnungen kassiert haben.

3 Jahre dauerte das Gerichtsverfahren, davor wurde 10 Jahre ermittelt.

Endlich vorbei mag man da denken – das Gegenteil ist aber der Fall. Das Berufungsverfahren wird wohl noch einige Jahre länger dauern. Mit potentiell weitreichenden Folgen für die österreichische Justiz.

 

Karl-Heinz Grasser, als Finanzminister 2004 – Copyright: Climaxxx!, Wikimedia Commons, CC BY 4.0


Von den insgesamt 14 Angeklagten in den Korruptionscausen BUWOG und Terminal Tower Linz wurden werden 8 zu Haftstrafen verurteilt. Grasser, Meischberger und Hochegger erhalten 8, 7 und 6 Jahre unbedingte Haft. Ein weiterer Hauptangeklagter, Ernst Karl Plech war aufgrund schwerer Krankheit verhandlungsunfähig – gegen ihn erging kein Urteil.

Auch in den mitverhandelten Fällen Terminal Tower Linz und Telekom/Valora kam es zu prominenten Schuldsprüchen: Georg Starzer, ehemaliger Vorstand der Raiffeisenlandesbank OÖ erhielt 3 Jahre Haft, der Ex Immofinanzchef Karl Petrikovics deren 2. Der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer wurde zu einem Jahr unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt.

Grasser und Meischberger tobten, Hochegger zeigt sich gefasst. Die Verteidigung wird das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerden an den Obersten Gerichtshof bekämpfen. Die Staatsanwaltschaft legt keine Rechtsmittel ein, sie hätte auch eine höhere Strafe begehren können.

Von den Urteilen nicht überrascht ist Johann Pauer, Rechtsanwalt im Spezialgebiet Wirtschaftsstrafrecht, und unter anderem Verteidiger von HC Strache. „Entweder Freispruch oder hohe Haftstrafen – sonst blieb nichts übrig. Es war die bloße Frage, wem das Gericht eher glaubt.“

Das Gericht glaubte den Belastungszeugen, auf deren Aussagen die Anklage beruhte. Die komplizierten Verschleierungskonstruktionen ließen die Angeklagten unredlich erscheinen, Grassers und Meischberger Darstellungen wurde kein Glauben geschenkt. Da das Verfahren lediglich auf Indizien aufgebaut war, war die Frage, welchen Zeugenaussagen gefolgt wird die einzige Grundlage für das Urteil.

Die Strafhöhe? „Die 6 Jahre für Hochegger erscheinen viel, für Grasser hätte ich 6-7 Jahre vermutet.“

Was kommt jetzt?

Bis das Verfahren endgültig entschieden ist, wird es noch lange dauern. Alleine die schriftliche Ausfertigung des Urteils wird um die sechs Monate in Anspruch nehmen, schätzt Pauer. Bis der OGH entscheidet, werden seiner Meinung nach noch circa drei Jahre vergehen.

Sollte der Schuldspruch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden, müssen die Verurteilten in Haft. Der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt ihnen dann noch offen, allerdings kann dessen Anrufung den Haftantritt nicht verhindern.

Wirtschaftlich ist das Verfahren bereits jetzt verheerend für die Angeklagten ausgegangen: Hochegger ist bereits im Privatkonkurs, Grasser und Meischberger haben Millionen für Anwaltskosten ausgegeben. Schadenersatzansprüche gegen sie – auch seitens der Republik – werden folgen.

Wie stehen die Chancen, dass die Verteidigung erfolgreich gegen das Urteil vorgeht?

Rechtsanwalt Pauer sieht in der Frage der Befangenheit der Richterin ein gewisses Risiko. Ihr Gatte, ebenfalls Richter, twitterte bereits 2015 seine eindeutige Meinung zu Grasser, und sah dessen Schuld bereits erwiesen. Damit verstieß er gegen seine Berufsregeln, wofür er später justizintern bestraft wurde. Die Verteidigung brachte vor, dass die Richterin in ihrer Meinungsbildung von ihrem Gatten beeinflusst worden sei. Richterin Hohenecker verwehrte sich vehement dagegen: Sie sieht sich durch die Meinung ihres Mannes nicht beeinflußt. Wäre sie ein Mann, würde dieses Thema gar nicht thematisiert, argumentierte sie.

Rechtsanwalt Pauer verweist hier auf die strenge Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: „Es reicht bereits der „Anschein der Befangenheit“, ausreichende Zweifel über die Unbefangenheit von Urteilenden genügen in der Regel. Wenn der Mann der Richterin jene Tweets verschickt hat, könnte dies der Fall sein. So besteht ein großes Gefahrenpotential für die österreichische Justiz, sollte die Verteidigung mit diesem Argument erfolgreich sein.“

Verurteilungsdruck?

Wird das Urteil nämlich aufgehoben, müsste neu verhandelt werden: Unweigerlich wird sich die Frage stellen, warum das Verfahren trotz der Gefahr der Befangenheit durchgezogen wurde. Ob es dann noch zu einem zweiten Verfahren käme, steht in den Sternen. 11 Jahre Mühen wären umsonst, die Angeklagten könnten hohe Schadenersatzansprüche geltend machen: Eine einzige Katastrophe für die österreichische Justiz.

Die Verteilung sprach von „Verurteilungsdruck“: Angesichts der Alternative, der völligen Blamage der Anklagebehörde bei Freispruch, wäre eine Verurteilung der einzige Weg für das Gericht gewesen.  

Was wird der Prozess für Auswirkungen haben?

Hält das Urteil nicht, wird die WKSTA aufgrund der Dauer der Ermittlungen stärker unter Druck geraten. Bleibt es beim Schuldspruch, werden eine Reihe von Schadenersatzprozessen gegen die Republik aufgrund der nachweislichen Korruption des damaligen Finanzministers die Folge sein.

Eine große Debatte über Transparenz, politische Hygiene, den Wert einer unabhängigen Staatsanwaltschaft und die Bedeutung des Rechtsstaates müsste ernsthaft angegangen werden.

Die Trennung von Wirtschaft und Politik sollte in Österreich klarer erfolgen, empfiehlt die Neue Zürcher Zeitung. Im Zuge der Corona Hilfen, Parteispendenaffären und einer Vielzahl anderer kleinerer und größerer Affären bleibt zu hoffen, dass die Entwicklung nicht in die Gegenrichtung geht.