Landesgericht Wien

BUWOG FOR BEGINNERS

BUWOG FOR BEGINNERS

Am 4.12. um 10.36 verkündete die Richterin Marion Hochecker die Urteile:

8 Jahre unbedingt für Karl Heinz Grasser, mehrjährige Haftstrafen für die Mitangeklagten. Das Gericht sieht als erwiesen, dass die Hauptangeklagten rund um Grasser illegale Provisionen für einen entscheidenden Hinweis im Vergabeverfahren um die BUWOG-Wohnungen kassiert haben.

3 Jahre dauerte das Gerichtsverfahren, davor wurde 10 Jahre ermittelt.

Ein stark verkürzter Überblick über Akteure und Geschehnisse und ein Ausblick, auf was noch bevorsteht. Die Angelegenheit ist nämlich noch lange nicht vorbei, die Schuldsprüche noch nicht fix.

 Keine Vorkenntnisse nötig!

Angeklagte:

Es gibt im Verfahren insgesamt 14 Angeklagte (Ja, alle sind männlich). Die folgenden vier gelten als die Haupttäter: 

Karl Heinz Grasser alias KHG:  

Karl-Heinz Grasser, als Finanzminister 2004 – Copyright: Climaxxx!, Wikimedia Commons, CC BY 4.0

Der mit Abstand prominenteste Angeklagte – eine der wichtigsten politischen Figuren der Nuller-Jahre und der Hauptgrund für den ganzen Rummel:

KHG, mittlerweile 51, stammt aus Kärnten, wo er schon mit 25 Jahren Landeshauptmannstellvertreter wurde. Sein Förderer: Der damalige FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider. Nach einem Intermezzo im MAGNA-Konzern von Frank Stronach wird er im Jahr 2000 mit 31 Jahren zum bis dato jüngsten Finanzminister der Republik.

Er soll einen Politiker neuen Stils verkörpern: Jung, dynamisch, eloquent. Er steht für Wirtschaftskompetenz und Wende, soll mit alter Schuldenmacherei aufräumen. KHG wird zur bekannten Marke, spätestens mit seiner Hochzeit mit Fiona Pacifico-Griffini aus dem reichen Swarovski-Clan füllt er Boulevardzeitungen und Society-Magazine.

Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft kämpfen um Fotos an seiner Seite, er ist ein Polit-Star. Aber von Anfang an ist er unvorsichtig: Er lässt sich seine private Homepage um 400.000 Euro sponsern, zeigt sich auf Milliadärsyachten – allerhand Verdachtsmomente tauchen auf. Doch alle Vorwürfe prallen vorerst ab. Grasser bleibt bis 2006 Finanzminister. Anfangs kandidiert er auf FPÖ-Ticket, ab 2002 ist er formal parteifrei und wird von der ÖVP als Minister nominiert. Nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt ist er hauptsächlich mit seiner Verteidigung beschäftigt, berufliche Ausflüge in die Finanzwelt enden erfolglos und/oder dubios.

Bis heute streitet er alle Vorwürfe gegen ihn entschieden ab. Er wurde (nicht rechtskräftig) zu acht Jahren Haft verurteilt.  

Walter Meischberger war Anfang der 90er-Jahre FPÖ-Generalsekretär, später PR-Berater im FPÖ-Umfeld. Er war Grassers Trauzeuge und enger Freund. Urteil: Sieben Jahre Haft. Auch er verwehrt sich gegen alle Vorwürfe, spricht von einem „politischen Bluturteil“. Hier dokumentiert er den Prozess aus seiner Sicht.

Peter Hochegger, 71 Jahre, Unternehmer. Sein Betätigungsfeld entsprach in etwa auch dem Meischbergers: PR-Berater und Lobbyist. Als einziger hat er ein Teilgeständnis abgelegt, blieb aber in seinen Aussagen vage. Resultat: Sechs Jahre Haft.

Ernst Karl Plech: Vermögender und bestens vernetzter Immobilienmakler mit FPÖ-Nähe. Auch er soll am Tatplan beteiligt gewesen sein. Vor Gericht war er kaum zu sehen: Der mittlerweile 76Jährige ist schwer krank und nicht verhandlungsfähig. Gegen ihn erging daher kein Urteil.


Was ist passiert?

Zusammengefasst:

Die vier Hauptangeklagten sollen zusammen 9,6 Millionen Euro Schmiergeld für Tipps aus dem BUWOG-Vergabeverfahren erhalten haben.

Der „Tatplan“:

Laut dem Zeugen Willibald Berner soll alles schon im Jahr 2000, mit dem Wechsel zur Schwarz-blauen Regierung begonnen haben:

Das Quartett soll damals den Plan gefasst haben, persönlich an zukünftigen Privatisierungen von Staatseigentum mitzuschneiden. Meischberger und Hochegger sollten dabei Türöffner sein, um Kontakte zu Grasser herzustellen. Plech sollte seine Kontakte und sein Wissen als Immobilienspezialist nutzen.

Beschäftigung gab es genug für die Vier: Die Schwarz-blaue Regierung hatte sich damals ein Nulldefizit als Ziel gesetzt. Budgetlöcher sollten mit Privatisierungserlösen gestopft werden.

 Der BUWOG-Verkauf:

So auch beim Verkauf der 60.000 im Staatseigentum befindlichen BUWOG-Wohnungen. Das Finanzministerium schrieb deren Verkauf aus, ein Vergabeverfahren dazu wurde im Jahr 2003 eingeleitet.

Von Anfang an gibt es Kritik an der Ausschreibung – die Investmentbank Lehman Brothers (ja, da war doch was!) erhält unter dubiosen Umständen den Zuschlag für die Abwicklung.

Zwei Bieter bleiben im Rennen um die Wohnungen: Die Immofinanz und die CA Immo. Die Angebotslegung sollte dabei geheim erfolgen. Zum Abschuß der ersten Bieterrunde lag noch die CA Immo vorne – die Runde wurde dann für ungültig erklärt.

Nach der zweiten Runde knallten bei der CA Immo die Kinnladen auf die Tische: Um eine läppische Million werden sie von der Immofinanz überboten, die für ihr Angebot von knapp 961 Millionen den Zuschlag erhält.

Irgendwas ist hier nicht mit rechten Dingen zugegangen, so die Vermutung. Irgendjemand muss der Immofinanz das Gegenangebot verraten haben. Das Finanzministerium dementiert: Alles supersauber.

Der Kreislauf:

1% vom Kaufpreis, also 9,6 Millionen Euro sollen an Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech geflossen sein: Schmiergeld für nützliche Tipps zum Angebot. Und zwar über abenteuerliche Umwege via Zypern und Delaware: Schlussendlich landeten die Provisionen auf vier anonymen Konten in Liechtenstein.

Die Spur zu Grasser:

Die SPÖ gewinnt 2006 überraschend die Nationalratswahl. Grasser ist nicht mehr länger Minister, die ÖVP lässt ihn fallen. 2008 kommt es zur weltweiten Finanzkrise, infolge der die kleine österreichische Constantia Privatbank Pleite geht. Dadurch kommt einiges ans Licht:

Die Provisionszahlungen scheinen in den Aufzeichnungen der Privatbank auf, bei der Immofinanz wird wegen Bilanzfälschung ermittelt. Meischberger und Hochegger haben ein Problem:  Den Finanzbehörden müssen sie nun erklären, woher die Gelder stammen, sonst machen sie sich wegen Steuerhinterziehung schuldig. „Wo war mei Leistung?“ und „Da bin ich supernackt“ heißt es in Abhörprotokollen, sie werden bereits telefonisch überwacht.

Im Jahr 2009 erstatten sie Selbstanzeige bei den Finanzbehörden, dementieren aber, dass es sich um Schmiergelder im Zusammenhang mit dem BUWOG-Verkauf handelt.

Schwiegermütter und Smoking Guns

Der ehemalige Kabinettschef von Grasser, Michael Ramprecht, gibt zu Protokoll: Auch Grasser hätte Provisionen kassiert, der Tipp an die Immofinaz könne nur von ihm stammen.

Die Ermittlungen nehmen Fahrt auf: Die Staatsanwaltschaft zeichnet den Weg des Geldes minutiös nach: Das Nummernkonto 400.815 war laut Staatsanwaltschaft Grasser zuzuordnen.

Smoking Gun – Symbolbild. Es gibt sie im Verfahren nicht – wohl aber viele Indizien.
Copyright by Vladimir Palyanov @ unsplash.com

Es gibt aber bis heute keinen unmittelbaren Beweis der Zuordnung der Zahlungen an die Angeklagten – keine Smoking Gun. Es bestehen eine Reihe von Indizien und die Zeugenaussagen von Berner und Ramprecht.

Grasser selbst kommt immer wieder in Erklärungsnöte. Unter Anderem hatte er 500.000 Euro in bar von Liechtenstein nach Wien transportiert. Seine Rechtfertigung: Das Geld stamme von seiner Schwiegermutter, die damit sein Geldanlage-Talent prüfen wollte. Bewegungsprofile widersprachen dieser Darstellung, die Schwiegermutter wollte später auch nicht vor Gericht zur Entlastung Grassers aussagen (was die Glaubwürdigkeit nicht festigte).

Kann das nicht verjähren? Wie kann das so lang dauern?

Die Verjährung für derartige Delikte beträgt 20 Jahre nach Abschluss der Tathandlungen. Die Dauer der Ermittlungen hängt mit der Masse der Ermittlungdsaten und der Schwierigkeit zusammen, die Geldflüsse zu rekonstruieren. Die Konten lagen unter anderem in Zypern, Liechtenstein, Delaware oder Belize: Alles sogenannte „Tax Havens“, die von ihrer Diskretion profitieren und ungern Kontoinformationen weitergeben. Die Behördenkooperation lief mitunter äußerst schleppend, Beweismittel waren für die Ermittlungsbehörden schwer zu bekommen: Dutzende verschiedene Ersuchen wurden von Österreich aus gestellt. Die Verteidiger der Beschuldigten machten, was Verteidiger halt machen und legten alle zustehenden Rechtsmittel gegen die Verwertbarkeit der Beweise ein.

Die Anklage, die zwingend erhoben werden muss, damit ein Strafprozess eingeleitet werden kann, umfasste knapp 800 Seiten und wurde nur von zwei Staatsanwälten, Gerhard Denk und Alexander Marchart, verfasst.

Auch wurden mehrere Vorwürfe gegen die Angeklagten, die wenig mit der BUWOG-Causa zu tun hatten, zusammengefasst und gemeinsam verhandelt, was den Akt zusätzlich aufblähte.

Die Anklagebehörde selbst, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) stand selbst immer wieder im Schussfeuer gegenläufiger politischer Interessen, Staatsanwälte wechselten. Die Staatsanwaltschaft, aber auch die Gerichte sind ganz grundsätzlich personell und finanziell schlechter ausgestattet als die großen, gut bezahlten Anwaltskanzleien auf der Beschuldigtenseite.

Es besteht Einigkeit darüber, dass das Verfahren eindeutig zu lang dauerte. Was dagegen in Zukunft konkret unternommen wird, bleibt allerdings offen.


BUWOG und Öffentlichkeit

Auch in der Öffentlichkeit wurden die BUWOG-Ermittlungen massiv thematisiert. Grasser war ja schon seit 2003 unter Korruptionsverdacht, entwickelte sich zur Reizfigur. Nachdem die Grüne Abgeordnete Gabi Moser Abhörprotokolle der vier Beschuldigten über eine parlamentarische Anfrage erlangte, wurden diese dem Falter zugespielt. Kurzerhand wurde das Audimax der Universität Wien gebucht, namhafte Kabarettisten lasen 2011 an mehreren ausverkauften Abenden aus den Protokollen vor.

Songs wurden geschrieben, Brettspiele entworfen. Auf der anderen Seite ließ Grasser seine noch immer guten Kontakte zum Boulevard für seine Rechtfertigungen spielen, und beschwerte sich ausgiebig über die mediale Hetzjagd, die da gegen ihn eröffnet worden wäre.

„Wann geht der Karl-Heinz endlich in Häfen“, fragen Christoph & Lollo schon 2011. Nun ja, das könnte noch dauern.

Grasser, seine Verteidiger und seine PR zeichnen folgendes Bild: Es herrsche massiver „Verurteilungsdruck“: Man wolle Grasser hängen sehen, ein faires Verfahren in Österreich sei kaum möglich. Es liegt auch ein von der Verteidigung beauftragtes 500seitiges Gutachten eines Medienanwalts vor, dass das belegen soll.

Supernackt, Supersauber, Wo war mei Leistung? – Die Begriffe gehen in den allgemeinen Sprachgebrauch über. Grasser selbst ortet eine Neidgesellschaft, die ihn in den Ruin treiben will:

Grassers Fanbase blieb loyal.

Anklage und Prozessbeginn

Auf ewige Ermittlungen folgt 2016 dann die Anklage (hier die erste Version, für wirklich Interessierte). Grasser und die Mitangeklagten werden offiziell wegen schwerer Untreue, Beweismittelfälschung und Geschenkannahme angeklagt. Die maximale Strafdrohung hierfür beträgt immerhin 15 Jahre.

Nachdem der Einspruch der Verteidigung gegen die Anklage abgearbeitet wurde, war es soweit: Am 12.12.2017 beginnt die Strafverhandlung im großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien.

Über Schuld und Unschuld entscheidet ein Schöffensenat: Die Berufsrichterin Marion Hohenecker und drei LaienrichterInnen (Schöffen) aus der Bevölkerung. 168 Verhandlungstage sollten noch bis zum Urteil am 4.12.2020 folgen.

Gleich zu Beginn sieht die Verteidigung Befangenheit bei der Richterin:  Ihr Gatte, ebenfalls Richter, twittert bereits 2015 seine eindeutige Meinung zu Grasser, sieht dessen Schuld bereits erwiesen. Damit verstößt er gegen seine Berufsregeln, wofür er später justizintern bestraft wird. Die Verteidigung bringt vor, dass die Richterin in ihrer Meinungsbildung von ihrem Gatten beeinflusst worden sei. Richterin Hohenecker verwehrt sich vehement dagegen: Als professionelle Richterin sieht sie sich durch die Meinung ihres Mannes nicht beeinflußt. Wäre sie ein Mann, würde dieses Thema gar nicht thematisiert, argumentiert sie. Die Verteidigung stürzt sich nach den Schuldsprüchen allerdings erneut auf diesen Aspekt.

On the Edge

Der Ausgang des Verfahrens stand von Tag eins an durchgehend auf Messers Schneide: Es lag ja kein eindeutiger Beweis vor. Es spießte sich durchgehend an der Frage, wer glaubwürdiger erschien: Angeklagte oder Belastungszeugen?

Hochegger gesteht überraschenderweise, dass er Provisionen erhalten habe und gibt an, dass dies auch bei den anderen so gewesen wäre. Er bestreitet aber den sogenannten Tatplan, wodurch vieles weiterhin unklar bleibt.

An 168 Verhandlungstagen wird die Causa durchgearbeitet: Alleine Grassers Aussage dauert 5 Verhandlungstage. Der Akt wächst auf abertausende Seiten an, die Richterin bewahrt dennoch den Überblick. Am 13.10. verkündet sie den Schluss des Beweisverfahrens. Nach den darauffolgenden Plädoyers von Anklage und Verteidigung berät sie sich mit den Schöffen über das Urteil.

Von den insgesamt 14 Angeklagten werden 8 zu Haftstrafen verurteilt. Grasser, Meischberger und Hochegger erhalten 8, 7 und 6 Jahre unbedingt. Plech ist aufgrund seiner Krankheit verhandlungsunfähig.

4.12.2020: Die Urteile

Vom Urteil nicht überrascht ist Johann Pauer, Rechtsanwalt im Spezialgebiet Wirtschaftsstrafrecht, und unter anderem Verteidiger von HC Strache (ja, da war auch was). „Entweder Freispruch oder hohe Haftstrafen – sonst blieb nichts übrig. Es war die bloße Frage, wem das Gericht eher glaubt.“

Das Gericht glaubte den Belastungszeugen in der Anklage. Die komplizierten Verschleierungskonstruktionen ließen die Angeklagten unredlich erscheinen.

Die Strafhöhe? „Die sechs Jahre für Hochegger erscheinen viel, für Grasser hätte ich 6-7 Jahre vermutet.“

Was kommt jetzt?

Grasser und Meischberger toben, Hochegger zeigt sich gefasst. Die Verteidigung wir das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerden an den Obersten Gerichtshof bekämpfen. Die Staatsanwaltschaft legt keine Rechtsmittel ein, sie hätte auch eine höhere Strafe begehren können.

Bis das Verfahren endgültig entschieden ist, wird es noch lange dauern. Alleine die schriftliche Ausfertigung des Urteils wird um die sechs Monate in Anspruch nehmen, schätzt Pauer. Bis der OGH entscheidet, werden seiner Meinung nach noch circa drei Jahre vergehen.

Sollte der Schuldspruch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden, müssen die Verurteilten in Haft. Der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt ihnen dann noch offen, allerdings kann dessen Anrufung den Haftantritt nicht verhindern.

Wirtschaftlich ist das Verfahren bereits jetzt verheerend für die Angeklagten ausgegangen: Hochegger ist bereits im Privatkonkurs, Grasser und Meischberger haben Millionen für Anwaltskosten ausgegeben. Schadenersatzansprüche gegen sie – auch seitens der Republik – werden folgen.

Wie stehen die Chancen, dass die Verteidigung erfolgreich gegen das Urteil vorgeht?

Rechtsanwalt Pauer sieht in der Frage der Befangenheit ein gewisses Risiko: „Hier hat der OGH sonst immer streng geurteilt: Es reicht bereits der „Anschein der Befangenheit“, ausreichende Zweifel über die Unbefangenheit von Urteilenden genügen in der Regel. Wenn der Mann der Richterin jene Tweets verschickt hat, könnte dies der Fall sein. So besteht ein großes Gefahrenpotential für die österreichische Justiz, sollte die Verteidigung mit diesem Argument erfolgreich sein.“

Wird das Urteil nämlich aufgehoben, müsste neu verhandelt werden: Unweigerlich wird sich die Frage stellen, warum das Verfahren trotz der Gefahr der Befangenheit durchgezogen wurde. Ob es dann noch zu einem zweiten Verfahren käme, steht in den Sternen. 11 Jahre Mühen wären umsonst, die Angeklagten könnten hohe Schadenersatzansprüche geltend machen: Eine einzige Katastrophe für die österreichische Justiz.

Dies meint auch die Verteidigung mit „Verurteilungsdruck“: Angesichts der Alternative, der völligen Blamage der Anklagebehörde bei Freispruch, wäre eine Verurteilung der einzige Weg für das Gericht gewesen.  

Was wird der Prozess für Auswirkungen haben?

Das hängt von seinem endgültigen Ausgang ab. Hält das Urteil nicht, wird die WKSTA aufgrund der Dauer der Ermittlungen stärker unter Druck geraten. Bleibt es beim Schuldspruch, werden eine Reihe von Schadenersatzprozessen gegen die Republik aufgrund des Fehlverhaltens ihrer Organe die Folge sein: Die im Bieterverfahren unterlegene CA Immo hat bereits Ansprüche angemeldet.

Eine große Debatte über Transparenz, politische Hygiene, den Wert einer unabhängigen Staatsanwaltschaft und die Bedeutung des Rechtsstaates sollten folgen. Ob diese Debatte dann auch mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit geführt wird: Wir wissen es nicht, das Zudecken ist eine liebgewordene Tätigkeit in Österreich.

Die Trennung von Wirtschaft und Politik sollte in Österreich klarer erfolgen, empfiehlt die Neue Zürcher Zeitung. Leicht gesagt, der Trend geht aber – wie die Debatte um Parteispenden beweist – eher in die andere Richtung.

Da war ja noch was, oder?

Ja, nämlich die Affäre Terminal-Tower Linz: Über die sollte auch noch kurz berichtet werden, es wurde ja mitverhandelt. Da ging es darum, dass die vier Hauptangeklagten 200.000 Euro an Provisionen für die Einmietung von Finanzbehörden in ein neues Hochhaus in Linz (den Terminal-Tower) kassiert hätten. Auch zu diesem Vorwurf gab es Schuldsprüche, allerdings auch sechs Freisprüche für Mitangeklagte.

Gibt es das ganze auch als Comic?

Na klar doch!

Ach ja: Die Unschuldsvermutung

Die wurde im Zusammenhang mit dem BUWOG-Skandal ja zum geflügelten Wort. Sie gilt auch hier für alle erstinstanzlich Verurteilten. Die Schuldsprüche sind bekanntlich nicht rechtskräftig.