UG-Novelle: Geplante Uni-Reform stößt auf Widerstand

Die Bundesregierung will das Universitätsgesetz reformieren. Geplant sind unter anderem eine Mindeststudienleistung und weniger Prüfungsantritte für Studierende. Studierendenvertreter sehen in der vorgesehenen Novelle eine Verschlechterung der Studienbedingungen. Die Regierung spricht dagegen von besserer Planbarkeit für die Studierenden.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, müssen Studierende in den ersten Semestern künftig eine Mindeststudienleistung erbringen. Diese Regelung ist Teil einer Novelle des Universitätsgesetzes, die der Bildungsminister vorgeschlagen hat. Studierendenvertreter kritisieren die Novelle zum Teil scharf. Sie befürchten, dass das neue Gesetz zusätzliche Hürden für Studierende bringt, die es ohnehin aufgrund ihrer Lebensumstände schwer haben.

Bessere Planbarkeit, mehr Leistung

Bildungsminister Heinz Faßmann und Eva Blimlinger, Wissenschaftssprecherin der Grünen, betonten bei der Pressekonferenz zur Novelle des Universitätsgesetzes, kurz UG-Novelle, dass diese Studierenden dabei helfe, ihr Studium besser zu planen und dieses in absehbarer Zeit abzuschließen. Details zu Lehrveranstaltungen sollen künftig bereits vor Beginn des Semesters feststehen und die Universitäten müssen darauf achten, dass der Arbeitsaufwand für Lehrveranstaltungen für die Studierenden angemessen ist. Außerdem sollen fortgeschrittene Studierende einen Anspruch auf die Teilnahme an Lehrveranstaltungen bekommen und die Anerkennung von Studienleistungen soll einfacher werden, so der Plan der Regierung.

Wer es nicht schafft, in den ersten zwei Jahren 24 ECTS-Punkte zu erreichen, soll künftig die Studienzulassung verlieren. (c) Pixabay

Die Novelle sieht aber auch vor, dass die Studierenden am Anfang des Studiums künftig eine Mindeststudienleistung erbringen müssen. Wer es nicht schafft, in den ersten vier Semestern 24 ECTS-Punkte zu erreichen, verliert die Zulassung zum Studiengang für zehn Jahre. Außerdem müssten Universitäten künftig nur mehr zwei Prüfungstermine im Semester anbieten, bisher waren es drei.

Viel Kritik an Entwurf

Die Begutachtungsfrist für die Novelle ist am 15. Jänner ausgelaufen. Mehr als 590 Stellungnahmen wurden dazu abgegeben. Die meisten davon stammen von Studierendenvertretern, Universitäten und Lehrenden, der Tenor ist kritisch. Studierendenvertreter befürchten vor allem, dass sich die Studienbedingungen durch die geplante Gesetzesänderung verschlechtern. „Leider überwiegen unserer Ansicht nach die negativen Änderungen“, heißt es in der Stellungnahme der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) der Universität Wien. Der Gesetzesentwurf negiere die Existenz verschiedener Lebensrealitäten von Studierenden.

Gemeint ist damit unter anderem die Tatsache, dass immer mehr Studierende neben dem Studium zumindest einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Laut Studierenden-Sozialerhebung des Instituts für höhere Studien waren 2019 insgesamt 65 Prozent der Studierenden erwerbstätig, um vier Prozent mehr als 2015. Durchschnittlich arbeiteten die Studierenden 20,5 Stunden pro Woche. Besonders häufig gehen jene Studierende arbeiten, deren Eltern einen niedrigen Bildungsstand aufweisen. Für sie, wie auch für Studierende mit Kindern, könnte es zum Teil schwierig werden, die Mindeststudienleistung zu erbringen, befürchtet die ÖH der Universität Wien.

Banner der Initiative Bildung Brennt
Die Initiative „Bildung brennt“ kritisiert, dass Studierende aus prekären Verhältnissen durch die geplante Novelle benachteiligt werden. (c)Bildung brennt

Heftige Kritik an der UG-Novelle kommt deshalb auch von der Initiative „Bildung brennt“. Sie hat eine Petition gegen die geplante Reform gestartet und bereits 25.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiative verweist neben berufstätigen Studierenden und Eltern auch auf Studierende mit psychischen Erkrankungen oder mit nicht-Deutscher Muttersprache. „Für sie wird ein Studium praktisch unmöglich gemacht“, so die Initiatoren. „Bildung brennt“ hat deshalb in der vergangenen Woche zu Demonstrationen in den österreichischen Universitätsstädten aufgerufen. In Wien, Linz, Salzburg und Innsbruck gingen hunderte Studierende auf die Straße, um gegen die Novelle zu demonstrieren.

Gesetzesnovelle als Kompromiss

Ganz zufrieden mit der Einführung der Mindeststudienleistung zeigen sich selbst die Grünen nicht. Diese sei jedoch ein Kompromiss mit der ÖVP gewesen, erklärt Blimlinger.

„Die ÖVP wollte ursprünglich eine höhere Mindeststudienleistung von 48 ECTS-Punkten, wir wollten gar keine. Die 24 ECTS-Punkte sind ein Kompromiss, mit dem wir leben können“

Eva Blimlinger, Wissenschaftssprecherin der Grünen im Parlament

Der Arbeitsaufwand für 24 Leistungspunkte sei im Normalfall gut bewältigbar, ist sie überzeugt. Gewünscht hätte sie sich allerdings, dass mit der Novelle die Möglichkeit für ein Teilzeitstudium geschaffen wird. „Leider lehnt die ÖVP dieses Konzept bisher ab“, erklärt die Nationalratsabgeordnete. Die Grünen wollen sich aber weiterhin dafür einsetzen, so Blimlinger.

Eine ähnliche Position vertritt die ÖH-Vorsitzende Sabine Hanger von der Aktionsgemeinschaft. „Wir sehen eine Mindeststudienleistung zwar generell kritisch, sind jedoch froh darüber, dass diese auf 24 ECTS-Punkte reduziert wurde“, so Hanger. Diese Hürde ist aus ihrer Sicht nicht unerreichbar, auch wenn sie sich mehr Ausnahmen für Härtefälle wünschen würde. „Negativ sehen wir allerdings, dass die Zahl der Prüfungstermine im neuen Gesetz reduziert wird. Wenn die Regierung will, dass die Studierenden mehr Leistung erbringen, macht es keinen Sinn, die Zahl der Termine reduziert“, so die Studierendenvertreterin.

ÖH-Vorsitzende Sabine Hanger
ÖH-Vorsitzende Sabine Hanger wünscht sich, dass die Gesetzgebung die Lebensrealität der Studierenden stärker berücksichtigt. (c) Aktionsgemeinschaft

Sie bemängelt zudem, dass notwendige Änderungen in der geplanten Novelle fehlen. „Immer mehr Studierende arbeiten nebenher. Manche müssen das aus finanziellen Gründen, andere wollen bereits im Studium Berufserfahrung sammeln, weil das viele Arbeitgeber später verlangen“, erklärt sie. Sie würde sich wünschen, dass diese Realität endlich auch im Universitätsgesetz berücksichtigt wird. „Studieren ist für viele einfach keine Vollzeitbeschäftigung mehr, und das sollte sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln“, so Hanger. 

Nicht in Stein gemeißelt

Blimlinger geht davon aus, dass sich die ÖVP nach den zahlreichen Stellungnahmen zur Novelle noch von einigen Änderungen überzeugen lassen wird. „Zum Beispiel rechne ich damit, dass die 10-jährige Sperre für Studierende, die die Mindestleistung nicht erbringen, noch verkürzt wird“, so die grüne Wissenschaftssprecherin. Ob die zahlreichen Vorschläge der Studierendenvertretungen im neuen Universitätsgesetz berücksichtigt werden, wird sich in den kommenden Wochen noch zeigen. Falls nicht, muss die Regierung jedenfalls weiterhin mit kritischen Stimmen rechnen.

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